Sportpolitik

Der Bundesrat will die ethischen Grundsätze im Sport auf eine rechtsverbindliche Basis stellen und er will Sportorganisationen, welche die Ethik-Charta nicht einhalten, Bundesgelder kürzen können. Swiss Olympic begrüsst diese Rechtsverbindlichkeit der Ethik-Prinzipien im Sport. 

Ende Februar 2022 hat der Bundesrat den Vorschlag für Anpassungen der Sportförderungsverordnung in die öffentliche Vernehmlassung geschickt (Medienmitteilung des Bundesamts für Sport). Mit diesen Anpassungen will der Bundesrat die nationale Meldestelle des Schweizer Sports sowie die Konkretisierung der Ethik-Charta und deren Umsetzung durch Sportverbände und -vereine in der Sportförderungsverordnung (SpoFöV) verbindlich festschreiben. Zudem will der Bundesrat Swiss Olympic verpflichten, den Sportverbänden und -vereinen Bestimmungen über die gute Verwaltungsführung («good governance») vorzuschreiben, wenn diese Finanzhilfen des Bundes erhalten wollen. Da die Mehrzahl der Sportvereine Jugend+Sport-Gelder erhält, wären die meisten Sportvereine von den vorgeschlagenen Anpassungen betroffen.

Angestellte müssen in der Schweiz vom Arbeitgeber gegen Unfälle versichert werden. Dies gilt bis am 1. Juli 2024 auch für Sportvereine, die, sobald eine Person mit 2'300 Franken oder mehr entschädigt wird, alle ihre Angestellten gegen Unfälle versichern müssen. Aufgrund des erhöhten Verletzungsrisikos und der hohen Kosten bei einem Unfall, stellen die Versicherungen den Sportvereinen jedoch oft sehr hohe Prämien in Rechnung. Diese Sportvereine werden dadurch teilweise finanziell stark belastet. Dieser finanzielle und auch administrative Aufwand gefährdet viele Sportvereine in ihrer Existenz.

Swiss Olympic hat dieses Problem erkannt und hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bundesamt für Gesundheit, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA versucht, die Situation für den Sport zu verbessern.

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 eine von dieser Arbeitsgruppe vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) verabschiedet. Ab dem 1. Juli 2024 müssen Sportvereine ihre Sportler*innen und Trainer*innen, die ein Jahreseinkommen von knapp 10'000 Franken (im Jahr 2023) nicht überschreiten, nicht mehr gegen Unfälle versichern. Konkret darf das Einkommen zwei Drittel des Mindestbetrags der vollen jährlichen AHV-Altersrente nicht überschreiten. Verunfallt ein*e Angestellte*r des Sportvereins, übernimmt die Nichtberufsunfallversicherung des Hauptarbeitgebers, oder die Unfalldeckung bei der Krankenkasse die Kosten. Diese Lösung befreit die Mehrheit der Breitensportvereine von Abschluss einer Berufsunfall-Versicherung.

Allerdings bleibt es dabei, dass alle Sportler*innen und Trainer*innen, die beim Sportverein angestellt sind, gegen Unfälle versichert werden müssen, wenn eine Person im Sportverein die genannte Grenze überschreitet. Für alle anderen Arbeitnehmenden wie zum Beispiel Servicepersonal oder Reinigungsfachkräfte ändert sich nichts; sie unterstehen in jedem Fall der Versicherungspflicht.

Wie oben erwähnt erhalten Sportvereine oft sehr hohe Versicherungsprämien, oder erhalten auf Anfrage gar keine Offerte, da es für Unfallversicherungen zu wenig rentabel ist. Als grosse Ausnahme hat sich die Allianz Suisse, Partner des IOC und von Swiss Olympic, bereit erklärt, im Rahmen eines Pilotversuchs ab November 2022 für die Vereine von rund 40 Swiss-Olympic-Mitgliedsverbänden Unfallversicherungs-Offerten auszustellen. Vereine, die ihre Unfallversicherungs-Prämie als zu hoch empfinden, können dank dieses Pilotprojekts bei der Allianz eine Gegenofferte einholen. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Alle Informationen zu diesem Engagement der Allianz Suisse für den Schweizer Sport finden Sie hier.

Durch das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) hilft der Bund, für die nationalen Sportverbände gute Infrastrukturen zu finanzieren. Über 30 Schweizer Sportverbände haben in den vergangenen 20 Jahren von diesen Fördergeldern des Bundes profitiert. Bis 2021 werden durch die Programme NASAK 1 bis 4 rund 105 Sportinfrastruktur-Projekte realisiert sein.

Im Dezember 2018 hat Ständerat Stefan Engler mit einer Motion («Mitfinanzierung des Trainings- und Wettkampfbetriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung») den Bundesrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit durch das NASAK nicht nur der Bau, sondern auch der Trainings- und Wettkampfbetrieb auf NASAK-Sportanlagen mitfinanziert werden kann.

Beide Räte haben die Motion Engler angenommen: Der Ständerat am 13. März 2019 mit 26 Ja gegen 9 Nein bei 6 Enthaltungen, der Nationalrat am 6. Juni 2019 mit 102 Ja gegen 76 Nein bei 2 Enthaltungen. Das Parlament hat damit den Bundesrat beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Bund neben dem Bau von Sportanlagen von nationaler Bedeutung neu auch deren Trainings- und Wettkampfbetrieb unterstützen kann.

Aus Sicht von Swiss Olympic gibt es zwei Hauptgründe, warum diese Gesetzesänderung sinnvoll ist:

Eingeschränkte Nutzung durch Sportverbände: Immer wieder müssen Sportverbände für Trainingslager und Wettkämpfe teilweise ins Ausland ausweichen, weil die Kosten für die Durchführung von Trainings und/oder Wettkämpfen auf «ihren» NASAK-Anlagen im Vergleich zu ausländischen Anlagen massiv höher sind. Das gilt teilweise für die zu entrichtenden Nutzungsgebühren, viel öfter sind aber die Kosten für Unterbringung und Verpflegung das Problem. Ein Impuls des Bundes für eine stärkere Nutzung der NASAK-Anlagen durch Schweizer Top- und Nachwuchs-Athlet/innen ist deshalb sinnvoll und wichtig.

Unterschiedliches Potenzial: Für die meisten NASAK-Anlagen gilt, dass die Benutzungsgebühren der Sportverbände nicht ausreichen, um den Betrieb der Anlage langfristig sicherzustellen. Das Potenzial für einen wirtschaftlichen Betrieb durch weitere Gelder aus dem internationalen Wettkampfsport, aus der Nutzung durch die lokale Bevölkerung sowie aus der touristischen Vermarktung ist aber je nach Anlage sehr unterschiedlich. Bei Anlagen mit stark eingeschränktem Potenzial kann eine Förderung der Nutzung wichtig sein, um die NASAK-Investitionen des Bundes langfristig zu schützen.
 

NASAK als unverzichtbares Instrument der Sportförderung
NASAK hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem bedeutsamen Instrument einer koordinierten Sportförderung des Bundes entwickelt:

Ausgewiesener Bedarf: Es werden nur Anlagen finanziert, für die mindestens ein nationaler Sportverband einen Bedarf in Bezug auf Ausbildung, Training und/oder Wettkämpfe ausweist

Internationale Topsport-Anlässe fördern: NASAK-Finanzhilfen tragen dazu bei, dass grosse internationale, jährlich wiederkehrende Sportanlässe sowie wichtige Veranstaltungen wie Europa- und Weltmeisterschaften auf zeitgemässen Anlagen stattfinden können

Mehrwert für die Region: Die durch NASAK ausgelösten Investitionen sichern Arbeitsplätze und Einkommen in den Regionen und Kantonen. NASAK 1-4 hat in 20 Kantonen ein Investitionsvolumen von rund 1,7 Milliarden Franken ausgelöst

Nutzung weit über den Sport hinaus: Durch NASAK mitfinanzierte Anlagen stehen meist auch Kindern, Jugendlichen und Freizeitsportlern offen und werden für Konzerte, Theater, Ausstellungen und Versammlungen genutzt

Enge Zusammenarbeit der drei Staatsebenen: NASAK-Projekte sind oft Auslöser für touristische und städtebauliche Entwicklungen und müssen definierten Anforderungen betreffend Erschliessung, Siedlungsordnung, technischem Standard sowie Natur- und Landschaftsverträglichkeit genügen. NASAK fördert die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden in der Bereitstellung von Sportanlagen und übrigen Bewegungsräumen

In der Parlamentarischen Gruppe Sport (PGS) treffen sich Parlamentarier*innen und Vertreter*innen des privatrechtlichen sowie des öffentlich-rechtlichen Sports zum regelmässigen Austausch. Gleichzeitig wollen sie gemeinsam die Rahmenbedingungen für den Schweizer Sport verbessern.

Die Mitglieder der Parlamentarische Gruppe Sport diskutieren aber nicht nur, sie treiben auch selbst Sport. Ein Beispiel dafür ist der Parlamotion, der jährliche Parlamentarierlauf rund ums Bundeshaus. Noch vor Sitzungsbeginn gehen/laufen/rollen die Parlamentarier*innen während zwanzig Minuten und zeigen so, wie einfach Bewegung in den Alltag integriert werden kann. Ein anderes Beispiel ist die Radausfahrt in der Region Bern, die einmal pro Session stattfindet. Auch Golf, Ski, Eishockey und Tennis wird von den Parlamentarier*innen regelmässig praktiziert. Das Sekretariat der PGS wird von Swiss Olympic geführt. 

Vorstand & Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Sport