Aktuelle Geschäfte

Die Inklusionsinitiative fordert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Der Bundesrat unterstützt zwar das Anliegen der Initiative,  lehnt diese in der vorliegenden Form aber ab. Als indirekten Gegenvorschlag schlägt der Bundesrat ein neues Rahmengesetz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) sowie eine Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vor. 

Der indirekte Gegenentwurf in Form des neuen "Inklusionsgesetz" geht nun in die parlamentarische Beratung. Swiss Olympic als Dachverband für den Schweizer Sport setzt sich aktiv für Inklusion im Sport ein. Zusammen mit den Sportorganisationen für Menschen mit Behinderungen fordern wir, dass  die Bereiche Freizeit, Sport und Kultur als Lebensbereiche in der neuen Gesetzgebung enthalten sind. 

Zahlreiche Sportverbände und -vereine profitieren beim Versand ihrer Mitgliedermagazine von der Presseförderung des Bundes. Die vorgeschlagene Streichung dieser Fördermassnahem im Entlastungspaket 27 wurde im Parlament nicht unterstützt. Der Bundesrat schlägt nun in Umsetzung der Motion 24.3818 eine Teilrevision des Postgesetzes vor. 

Die vorgeschlagene Änderung stärkt die Wahlfreiheit der Herausgeber, indem auch bei einer Zustellung durch Private eine finanzielle Unterstützung erfolgt. Es soll also künftig keine Rolle spielen, ob durch die Post oder durch Private die Zustellung ausgeführt wird (künftig keine Wettbewerbsverzerrung mehr). Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 5. Mai 2026. 

Die heute bestehenden Printmagazine werden explizit als Kontrast zu den digitalen Kanälen verschickt und spielen eine wichtige Rolle bei der Wertschätzung der Mitglieder aller Altersklassen, von denen sich die meisten unentgeltlich für den Sport engagieren. 

Sportvereine bei Unfallversicherung entlasten (Motion 25.3590)
Viele Sportvereine haben Schwierigkeiten ihre Mitarbeitenden gegen Unfall zu versichern. Häufig wird das zu versicherende (Unfall-/Verletzungs-) Risiko als (zu)  hoch eingestuft.Vor diesem Hintergrund ist eine Entlastung der Sportvereine zu begrüssen. 

Zwar wurde der "Schwellenwert" anlässlich der letzten Revision auf neu aktuell CHF 10'080 erhöht, aber gleichzeit greift nun ein Automatismus, dass sobald auch nur eine Person des Vereins diesen Betrag als Lohn pro Jahr enthält, alle Mitarbeitenden auf Basis der CHF 10'080 gegen Unfall zu versichern sind. Das hat zur Folge, dass Prämienbelastung für die Vereine wiederum steigt. Diese Regelung stellt für viele ehrenamtlich geführten Sportvereine eine grosse Belastung dar. Eine Flexibilisierung wird unterstützt sowie, dass Vereine Mitarbeitenden unter der Schwelle von CHF 10'808/Jahr nicht versichern müssen.